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Allgemeine AGB

Für Unternehmer (§ 14 BGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen, Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge der LKC Trading GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Käufer“).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Käufer, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.

(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich bestätigt wurden.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers nach Vertragsschluss bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail).

2. Angebote und Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware oder Rechnungsstellung durch den Verkäufer zustande.

(3) Angaben des Verkäufers zu Waren, Produkten, technischen Daten, Spezifikationen, Gewichten, Abmessungen, Verpackungen, Abbildungen oder sonstigen Leistungsdaten stellen keine garantierten Beschaffenheiten dar, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(4) Der Verkäufer behält sich handelsübliche, technische sowie produktionsbedingte Änderungen vor, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

3. Preise

(1) Alle Preise verstehen sich ab Lager bzw. Versandort zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll, Einfuhrabgaben sowie sonstiger Nebenkosten.

(2) Sofern zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 30 Tage liegen, ist der Verkäufer berechtigt, Preissteigerungen aufgrund gestiegener Rohstoff-, Energie-, Transport-, Beschaffungs-, Zoll-, Wechselkurs- oder Personalkosten angemessen an den Käufer weiterzugeben.

(3) Bei Sonderanfertigungen, projektbezogenen Beschaffungen oder Importwaren bleibt die endgültige Preisbestätigung vorbehalten.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Der Käufer gerät spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum automatisch in Verzug.

(3) Im Verzugsfall ist der Verkäufer berechtigt:

•  Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen,

•  weitere Lieferungen zurückzuhalten,

•  Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen,

•  sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen.

(4) Zahlungen gelten erst mit endgültiger Gutschrift auf einem Konto des Verkäufers als erfolgt.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

5. Lieferung und Lieferzeit

(1) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Die Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

(3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % berechtigt, soweit dies handelsüblich oder zumutbar ist.

(4) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers berechtigen den Verkäufer zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder zum Rücktritt vom Vertrag.

(5) Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

•  Krieg,

•  Terror,

•  Pandemien,

•  Naturkatastrophen,

•  Streiks,

•  Energie- oder Rohstoffmangel,

•  Container- oder Transportengpässe,

•  behördliche Maßnahmen,

•  Import-/Exportbeschränkungen,

•  Cyberangriffe,

•  Betriebsstörungen.

(6) Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6. Gefahrübergang und Versand

(1) Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über.

(2) Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

(3) Transportschäden sind unverzüglich gegenüber dem Transportdienstleister anzuzeigen und zu dokumentieren.

(4) Erfolgt der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr bereits mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Bereits jetzt tritt der Käufer sämtliche daraus entstehenden Forderungen sicherungshalber an den Verkäufer ab.

(3) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware herauszuverlangen.

8. Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen.

(2) Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen.

(3) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

(4) Unterbleibt eine ordnungsgemäße Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

9. Gewährleistung

(1) Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang.

(4) Für folgende Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig:

•  Sonderposten,

•  Restposten,

•  B-Ware,

•  Auslaufmodelle,

•  gebrauchte Ware,

•  Regenerat,

•  NT-Ware,

•  Abverkaufsware.

(5) Handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen hinsichtlich Qualität, Farbe, Maße, Gewicht oder Verpackung stellen keinen Mangel dar.

10. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nur für:

•  Vorsatz,

•  grobe Fahrlässigkeit,

•  Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung ist der Höhe nach auf den doppelten Netto-Rechnungswert der betroffenen Lieferung begrenzt.

(4) Eine Haftung für:

•  entgangenen Gewinn,

•  Produktionsausfälle,

•  Betriebsunterbrechungen,

•  mittelbare Schäden,

•  Folgeschäden,

•  Datenverlust,

•  Marktverluste,

•  behördliche Maßnahmen beim Käufer

ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit, Vermarktungsfähigkeit oder regulatorische Verwendbarkeit der Ware im Zielmarkt des Käufers.

(6) Der Käufer ist selbst verpflichtet, die Ware auf rechtliche Zulässigkeit, Einfuhrfähigkeit, Kennzeichnungspflichten, Zertifizierungen sowie regulatorische Anforderungen im jeweiligen Zielland zu prüfen.

11. Muster, technische Angaben und Beratung

(1) Muster, Produktbilder, technische Angaben, Analysen, Beschreibungen oder Beratung dienen ausschließlich der allgemeinen Produktbeschreibung.

(2) Sie stellen keine Garantie oder zugesicherte Eigenschaft dar.

(3) Anwendungstechnische Beratungen erfolgen unverbindlich und entbinden den Käufer nicht von eigenen Prüfungen.

12. Compliance / Exportkontrolle

(1) Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren Export-, Import-, Zoll-, Sanktions-, Embargo- sowie Compliancevorschriften einzuhalten.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen zu verweigern, sofern rechtliche oder regulatorische Risiken bestehen.

(3) Der Käufer stellt den Verkäufer von sämtlichen Schäden, Bußgeldern, Ansprüchen oder Kosten frei, die aus Verstößen des Käufers gegen regulatorische Vorschriften entstehen.

13. Schutzrechte / Markenrechte

(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei Weiterverkauf, Verarbeitung oder Vermarktung der Ware sämtliche Schutzrechte Dritter zu beachten.

(2) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für marken-, wettbewerbs-, patent- oder kennzeichenrechtliche Risiken beim Vertrieb durch den Käufer.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Frankfurt am Main.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

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AGB Gastronomieprodukte

Stand 01.06.2026

1. Geltungsbereich

(1) Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der LKC Trading GmbH als Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden / Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Diese AGB gelten auch und insbesondere für alle Verkäufe, welche seitens des Verkäufers über dessen Internetpräsenzen www.lkc-trading.com, auf telefonischem Wege, per E-Mail oder als Lagerverkauf getätigt werden. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund der in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) niedergelegten Regelungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart wurden. Der Kunde wird über etwaige Änderungen dieser AGB umgehend informiert. Hierbei werden dem Kunden die geänderten AGB unter Hervorhebung der abgeänderten Passagen übersandt. Dies kann auch per Email erfolgen. Sollte der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen seit der Mitteilung den geänderten AGB widersprechen, so gelten diese als genehmigt und finden auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. Hierauf wird der Kunde bei der Mitteilung über die Änderung besonders hingewiesen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn der Verkäufer diese schriftlich anerkannt hat.

(2) Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende bzw. Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

2. Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Auf einer Übersichtsseite hat der Kunde vor dem endgültigen Absenden die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. Alternativ besteht für den Kunden die Möglichkeit, ein entsprechendes Vertragsangebot auf telefonischem Wege oder per E-Mail abzugeben, wobei hierfür ebenfalls diese AGB gelten.

(3) Als Sprache für das Bestellverfahren steht derzeit nur die Sprache Deutsch zur Verfügung.

(4) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen annehmen,

•  indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

•  indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

•  indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

(5) Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf der zweiten Woche, welche auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt seitens des Verkäufers unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferschwierigkeiten.

(7) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

(8) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per Telefon, E-Mail und/oder automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Terminsfristen, Gefahrübergang; Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den Angeboten angegebenen Lieferzeiten/Terminfristen sind ohne Gewähr und gelten vorbehaltlich bei dem Verkäufer aus der jeweils eigenen Bezugsquelle eintretendem richtigen und rechtzeitigem Produkteingang, es sei denn, dass der Verkäufer verbindliche Lieferfristen/Liefertermine ausdrücklich schriftlich zusagt. Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Der Verkäufer haftet im Fall des von ihm nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Kunden von etwaigen, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Lieferschwierigkeiten des Herstellers/Zwischenhändlers rechtzeitig informiert oder in den Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen, Streiks etc.. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

(2) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und/oder dem Warenkorbsystem des Online-Shops gesondert angegeben. Im Falle einer telefonischen Bestellung werden die Liefer- und Versandkosten individuell bekanntgegeben. Sämtliche Preise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich zugesagt worden sind. Die in Katalogen, in Prospekten, auf den Internetpräsenzen oder in sonstigen Preislisten angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe der jeweiligen Verkaufsunterlage; Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

(4) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zahlungen durch Scheck oder Wechsel erfolgen erfüllungshalber und bedürfen der Zustimmung des Verkäufers. Dadurch herbeigeführte Spesen und Diskontbelastungen und alle damit verbundenen sonstigen Kosten trägt der Kunde.

(5) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

(6) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

(7) Soweit eine abweichende Vereinbarung nicht getroffen ist, sind angegebene Preise Einzelpreise für die Lieferung unverpackter Ware. Verpackung, Transportkosten sowie Versicherung werden als zusätzliche Leistungen gesondert berechnet.

(8) Bei Zahlungsverzug Kunden ist der Verkäufer berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in der Höhe zu verlangen, wie es den jeweils von dem Verkäufer selbst zu zahlenden Kreditkosten entspricht, mindestens jedoch in Höhe des gemäß § 288 BGB zu zahlenden Verzugszinses. Dieser beträgt für Geschäfte zwischen Unternehmern 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Sowohl dem Kunden als auch dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren oder einen höheren Schaden nachzuweisen. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, pauschale Bearbeitungsgebühren in üblicher Höhe für jede Mahnung zu erheben.

(9) Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest ist der Verkäufer berechtigt, alle gestundeten oder sonst offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Erst nach von dem Kunden erfolgter Regulierung hat der Kunde Anspruch auf Rückgabe der etwa von dem Verkäufer erfüllungshalber hereingenommenen Schecks oder Wechsel, während der Verkäufer bis dahin auch zur alternativen Geltendmachung der jeweiligen Scheck- oder Wechselforderungen berechtigt bleibt.

(10) Fakturierungen des Verkäufers geltend als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fakturierungsdatum schriftlich von dem Kunden widersprochen worden ist und der Verkäufer bei Fakturierungsstellung auf die Bedeutung des Fristablaufes hingewiesen hat. Bei vereinbarungsgemäßen oder nach der Betriebssituation des Verkäufers (z. B. Transportkapazität oder teilweise nicht vorhandener eigener Bevorratung) nur möglichen Teillieferungen kann der Verkäufer über jede einzelne Teillieferung entsprechend Fakturierung an den Kunden erteilen und braucht, wenn keine anderweitige schriftliche Vereinbarung entgegensteht, erst dann weiterzuliefern, wenn von dem Kunden dessen Zahlung der zuvor erteilten einen oder mehreren Fakturierungen eingegangen ist.

(11) Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offenstehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.

4. Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt gewöhnlich auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei geänderter Anweisung trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie den Kunden zumutbar sind. Transporte durch Bahn oder Spedition erfolgen nur im Auftrag auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Entstehen erhöhte Fracht-/Transportkosten dadurch, dass der Kunde bei der Lieferung nicht vor Ort oder zur Annahme bereit war, sind diese seitens des Kunden zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung/Lieferung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(3) Der Verkäufer ist zur Beachtung ausländischer Verpackungs-, Verwiegungs- und Zollvorschriften nur verpflichtet, wenn der Kunde hierzu rechtzeitig genaue Angaben macht. Damit verbundene Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Von dem Verkäufer bereitgestellte Ware ist innerhalb von 2 Wochen abzuholen bzw. abzurufen. Für die darüberhinausgehende Lagerzeit ist der Verkäufer berechtigt, Lagerkosten in üblicher Höhe in Rechnung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb der Geschäftszeiten in angemessener Zeit abzuholen. Schon an den Kunden übereignete und von ihm nicht bis spätestens 4 Wochen danach abgeholte bzw. abgerufene Ware wird damit ohne Weiteres dann wieder Eigentum des Verkäufers und kann von dem Verkäufer an einen anderen Kunden veräußert werden. Ansonsten bleiben die beiderseitigen Vertragsbeziehungen davon unberührt.

(5) Bei nicht durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursachten Leistungsverzug oder Leistungsunmöglichkeit auf Seiten des Verkäufers sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die Haftung ist im kaufmännischen Verkehr auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.

(6) Wird die Vertragserfüllung beeinträchtigt durch bei dem Verkäufer oder der jeweiligen Warenbezugsquelle des Verkäufers eintretende überraschende bzw. außergewöhnliche Umstände, die trotz angemessener Sorgfalt nicht abgewendet werden können (z.B. Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse, allgemeiner Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Transportschwierigkeiten, Mangel wesentlicher Rohstoffe), so ist der Verkäufer auch innerhalb eines Lieferverzugs berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte herleiten.

5. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung aus dem Liefervertrag und, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist nur befugt, im ordentlichen Geschäftsgang über die gekaufte Ware zu verfügen. Dem Kunden ist es untersagt, zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen Belastungen des Vorbehaltsgutes Verfügungen zu treffen. Bei einem Weiterverkauf hat der Kunde den Eigentumsübergang von der vollständigen Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.

(2) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunden für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

(3) Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit solche Gegenforderungen von dem Verkäufer unstreitig und zur Zahlung fällig gestellt worden sind oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

6. Mängelhaftung (Gewährleistung), Haftungsausschlüsse

(1) Soweit die in den Prospekten, Anzeigen, Internetpräsenzen und/oder sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers.

(2) Ist bei Neuwaren die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren 1 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Wenn und soweit seitens des Herstellers gesonderte Garantien bestehen, können diese der Artikelbeschreibung entnommen werden. Die erweiterten detaillierten Garantiebedingungen des Herstellers können seitens des Kunden beim Verkäufer erfragt werden. Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten des Verkäufers wie auch Ansprüche aus der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, sind von diesem Haftungsausschluss nicht erfasst.

(3) Bei Gebrauchtwaren übernimmt der Verkäufer keine Haftung für Sachmängel, es sei denn, dass er diese wider besseres Wissen verschwiegen hat. Solche Mängel sind dem Verkäufer jedoch nicht bekannt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zugesichert hat. Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten des Verkäufers wie auch Ansprüche aus der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, sind von diesem Haftungsausschluss nicht erfasst.

(4) Ein etwa erforderlicher Anschluss an die Ver- und Entsorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas, etc.) sowie die Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes ist vom Kunden auf dessen Kosten eigenverantwortlich zu veranlassen, und darf nur von zugelassenen Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die notwendigen Wartungen etc. rechtzeitig und vollständig vorzunehmen. Den Nachweis der fachgerechten Installation sowie der Durchführung der notwendigen Wartungen hat der Kunde zu führen. Ist ein Mangel auf eine nicht fachgerechte Installation oder mangelhafte bzw. fehlende Wartung zurückzuführen, entfällt der Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.

(5) Nimmt der Kunde Änderungen an der Ware vor, beispielsweise durch Um-, Aus- oder Anbauten, so entfällt der Gewährleistungsanspruch des Kunden, wenn sich herausstellen sollte, dass das Auftreten des Mangels hierin seine Ursache hat.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren, sich diese bescheinigen zu lassen und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

(7) Der Kunde ist ferner verpflichtet, die angelieferten Waren unverzüglich, spätestens binnen 3 Werktagen, auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und ggf. bestehende Mängel binnen 7 Kalendertagen schriftlich, auch per E-Mail, bei dem Verkäufer anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann gelten hinsichtlich der Untersuchungs- und Rügepflicht die Regeln des § 377 HGB. Eine Verletzung dieser gesetzlichen (§ 377 HGB) und/oder vertraglichen Untersuchungs- und Rügepflicht führt zu einem Ausschluss von Gewährleistungsrechten des Kunden.

(8) Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 434 BGB bestehen nur dann, wenn eine ausdrückliche Kennzeichnung als zugesicherte Eigenschaft schriftlich erfolgt ist. Eine Bezugnahme auf DIN- oder europäischen Normen hat nur Bedeutung als nähere Warenbezeichnung und stellt keine durch den Verkäufer erfolgte Zusicherung entsprechender Eigenschaften dar.

(9) Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Gegenstand frachtfrei an diesen zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, wenn die Kosten sich erhöhen, weil der Gegenstand sich an einen anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Ergibt sich bei einer im Rahmen der Mängelrüge durchgeführten Prüfung der Ware, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, ist der Verkäufer berechtigt, eine verkehrsübliche Vergütung für die Prüfung der Ware sowie die Kosten für den Versand zu berechnen.

(10) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(11) Unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(12) Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(13) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Freiwilliges Rückgaberecht für Neugeräte / Vertragsaufhebung / Unmöglichwerden des Auftrages Schadensersatz

(1) Grundsätzlich gewährt der Verkäuferauf für Neugeräte ein freiwilliges, unverbindliches Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Voraussetzung dafür ist, dass der Artikel keine Beschädigungen oder Verunreinigungen aufweist und in der Originalverpackung sowie einer dem Transport angemessenen Umverpackung, unbenutzt und mit sämtlichem Zubehör, zurückgegeben wird. Bei Transportschäden, Unvollständigkeit oder Verschmutzung behält der Verkäufer sich vor, den Wertverlust in Rechnung zu stellen oder die Rücknahme ganz zu verweigern. Die Kosten und das Risiko für die Rücksendung trägt der Kunde. Ferner erhebt der Verkäufer eine Bearbeitungspauschale und Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25 % des Kaufpreises. Investitionsgüter, Sonderbestellungen und Artikel, die nach Spezifikationen des Kunden gefertigt wurden (z.B. Sonderanfertigungen, Personalisierungen) sowie Einweg-Artikel aus dem Bereich Food-Verpackung / Take-Away etc. sind vom Umtausch und vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Im Falle der Geltendmachung eines solchen Rückgaberechts findet eine Auszahlung nicht statt, sondern es erfolgt eine Gutschrift des seitens des Kunden gezahlten Kaufpreises auf einem bei der Verkäuferin geführten internen Kundenkonto, welche der Kunde bei zukünftigen Einkäufen nutzen kann. Dies gilt, außer in den Fällen der nachfolgenden Ziff. 7. (2) nicht für erworbene gebrauchte Geräte.

(2) Für alle nicht unter die Regelung der Ziff. 7. (1) dieser AGB fallenden Fälle gilt, dass soweit der Verkäufer ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlich geschlossenen Kaufvertrages einwilligt oder die Erfüllung des Kaufvertrages infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der Käufer und der Verkäufer nicht zu vertreten haben, der Verkäufer berechtigt ist, eine Pauschale in Höhe von 30 % der vereinbarten Auftragssumme zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Eine höhere Rücknahmegebühr kann in den Fällen fällig werden, in denen der Hersteller/Lieferant seinerseits höhere Gebühren an den Verkäufer weiterberechnet. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer bei der einvernehmlichen Aufhebung hierauf nicht ausdrücklich hinweist.

(3) Ist der Vertragsgegenstand seitens des Verkäufers bereits ausgeliefert worden, erhöht sich der unter Ziff. 7 (2) dieser AGB genannte Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und Rücktransportes sowie die Kosten der ggf. notwendigen Aufarbeitung.

(4) Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorbezeichnete Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist respektive, dass kein oder nur ein geringer Schaden bzw. Vermögensnachteil entstanden ist.

8. Rechte und Markenzeichen Dritter

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

Das Copyright für veröffentlichte von dem Verkäufer selbst erstellte Objekte bleibt allein bei beim Verkäufer. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Schriften, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

9. Datenverarbeitung

Zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet der Verkäufer personenbezogene Daten des Kunden. Angegebene persönliche Daten zum Zwecke der Bestellung von Waren wie z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten werden von der AN zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von dem Verkäufer vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von dem Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

10. Links

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - „Haftung für Links“ hat das Landgericht in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was der Verkäufer hiermit tut.

Der Verkäufer erklärt hiermit ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten zu haben. Deshalb distanziert sich der Verkäufer hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.lkc-trading.com und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen sowie für Fremdeinträge in von dem Verkäufer eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

11. Sonstiges

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

(3) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar seien oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung an diesen Punkt gedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrage vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.